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AGB Geschäftskunden

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Re-In Retail International GmbH ("Re-In")
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Fassung vom 10.12.2015)

Erläuterungen zu den wichtigsten Themen finden Sie hier:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Re-In Retail International GmbH, nachfolgend bezeichnet als "Re-In". Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §12 abgedruckt.

1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer gemäß §14 Abs. 1 BGB.

1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Re-In gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Re-In für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen hierzu befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.4. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn Re-In auf eine durch den Kunden erklärte Einbeziehung schweigt oder nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Zustimmung zur Einbeziehung von Bedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Re-In liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

2.2. Sollte Re-In nachträglich einen Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zum Preis oder zur Lieferfähigkeit erkennen, wird Re-In den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Re-In zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen wird Re-In nach einem Rücktritt vom Vertrag umgehend erstatten.

§ 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten

3.1. Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Onlineshop befristet sein können, Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Re-In zustande. Die Annahme durch Re-In erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Re-In. Nach der Bestellung im Onlineshop, wird Re-In den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch nicht zu sehen.
Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch, per Fax oder direkt im Onlineshop von Re-In aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde
1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten über das Feld "Neukunde mit Kundenkonto" anmeldet, seine gespeicherten Daten über das Feld "Stammkunde" aufruft oder als "Gast" bestellt,
3. an der Kasse seine Bestelldaten auf Richtigkeit überprüft,
4. am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klickt.
Damit gibt der Kunde ein verbinuliches Angebot ab. Telefon- und Faxnummer sind unter §14 abgedruckt.

3.3 Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können vom Kunden nach Anmeldung mit Kundenkonto im Onlineshop in dessen persönlichem Bereich unter der Rubrik Bestellübersicht eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde, telefonisch unter der Nr. 0911 32689888 abgefragt werden. Erreichbarkeit: Mo. - Fr., 8:00 - 19:00 Uhr (MEZ).

§ 4 Widerrufsbelehrung

4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde kann alle bei Re-In gekauften Versandartikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Dieses Widerrufsrecht räumt Re-In dem Kunden auf freiwilliger Basis ein und beschränkt nicht dessen gesetzliche Rechte, insbesondere aus der Gewährleistung. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden, zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung.

4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Re-In ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Re-In zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Re-In mit deren Empfang.

4.3. Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn Re-In mit der Ausführung der Dienstleistung mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat.

4.4. Weitere Hinweise bzgl. Speichermedien
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu beachten:
Für die Sicherung der Daten ist grundsätzlich der Kunde selbst verantwortlich. Entsprechende Sicherungskopien sind anzulegen, enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so ist ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten mittels eines klar ersichtlichen Vermerkes auf dem Rücksendeschein hinzuweisen.

§ 5 Vorbehalt der Verfügbarkeit

Sollte Re-In bei Eingang der Bestellung bzw. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Re-In verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Re-In kann in diesem Fall dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, eine Verpflichtung zur Annahme eines solchen Angebotes besteht nicht. Bereits erhaltene Zahlungen wird Re-In umgehend erstatten.

§ 6 Lieferung, Versandkosten

6.1. Für Aufträge über einen Warenwert unter 150 (zzgl. 19% MwSt.) berechnet Re-In eine Transportpauschale von 4,16 € (zzgl. 19% MwSt.). Ab einem Bestellwert von 150 liefert Re-In versandkostenfrei.

6.2. Die Lieferung erfolgt in ca. 3 Werktagen, soweit nicht bei den Produkten abweichende Angaben stehen. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

6.3. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird Re-In für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.

6.4. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands möglich.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

7.1. Die Preisangaben im Geschäftskundenbereich des Onlineshops sind Nettopreise, auf die zusätzlich die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu entrichten ist. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist Re-In zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen auf dem Büchermarkt ist Re-In aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.

7.2. Es gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angegebenen Preise, diese sind - vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten - verbinulich, es sei denn es liegen Tipp- oder Rechenfehler vor. Re-In wird den Kunden nach Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. In diesem Fall ist der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung gültig. Der Kunde kann sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Andernfalls ist Re-In berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen.

7.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Premium-Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

7.4. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!

7.5. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
1. Rechnung
2. Bankeinzug
3. Vorauskasse
4. Sofortüberweisung
5. Kreditkartenzahlung
Re-In behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortüberweisung durchzuführen.

7.6. Forderungen von Re-In sind nach 16 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

8.1. Re-In gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

8.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Re-In zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff.

8.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Beim Kauf von als solche gekennzeichnete Retourenware (Artikel die im Rahmen des Widerrufsrechts an Re-In zurückgesandt wurden), beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Veräußert der Kunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig an einen Verbraucher weiter, so gilt ergänzend §479 BGB.

8.4. Bei mangelhafter Ware kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Re-In kann im Rahmen des §439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde nach §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt §437 BGB.

8.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.6. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8.7. Soweit es für von Re-In gelieferte Ware eine Herstellergarantie gibt, setzt eine Inanspruchnahme von Re-In aus Gewährleistung oder Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Herstellergarantie geringer oder deren Dauer kürzer ist als die Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB oder wenn Re-In eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaften als der Hersteller abgegeben hat.
Re-In wird dem Kunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen notwendigen Angaben über den Hersteller zur Verfügung stellen.

§ 9 Haftung

9.1. Re-In, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Hanulung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß §437 Nr. 2 BGB haftet Re-In im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Re-In begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2. Im Falle von Datenverlusten haftet Re-In nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Re-In vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.3. Die Haftung von Re-In nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4. Die vorstehenden Regelungen (§8 und §9) geben den vollständigen Haftungsumfang von Re-In, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1. Re-In behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die Re-In aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen. Soweit Re-In im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Re-In bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Re-In die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Re-In erhält.

10.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Re-In gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Re-In ab. Re-In nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Re-In unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

10.3. Das vorbehaltene Eigentum wird von Re-In freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

10.4. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Aufrechnung, salvatorische Klausel

11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Re-In und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Re-In zuständig ist. Re-In ist auch berechtigt am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Kunden zu klagen. Dies unter der Voraussetzung, dass nicht durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

11.3. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

§ 12 Anschrift, Impressum

Anschrift:
Re-In Retail International GmbH
Nordring 98 a
90409 Nürnberg
Deutschland
www.voelkner.de

Geschäftsführer: Heiko Voigt
Handelsregister: HRB 24081 – Amtsgericht Nürnberg
USt.-IdNr.: DE257660883

Kontakt:
eMail: info@voelkner.de
Telefon: 0911 32689888 Montag – Freitag, 8.00 – 19.00 Uhr (MEZ)
Telefax: 0911 32689889

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